Klarstellung zu den Aussendungen des PAKU – die Zeitung der SPÖ PAMA

 

Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2021:

Aus dem unten angeführten Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2021 ist ersichtlich, dass die Mehreinnahmen für unsere Gemeinde aus den Erträgen der Ertragsanteile und aus den Erträgen der Veräußerung und sonstige Erträge erzielt wurden.

Diese Mehreinnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

Die Erträge aus Ertragsanteilen werden über den Bund verteilt. Die Gemeindepakete der Bundesregierung haben uns zusätzlich diese Einnahmen eingebracht.

Wir haben im vorigen Jahr sehr viele Bauplätze in der Arbeitergasse verkauft. Diese Einnahmen spiegeln sich, erfreulicherweise, im Rechnungsabschluss unter den Erträgen der Veräußerung und sonstige Erträge wider.

Das Nettoergebnis im Gesamthaushalt des Rechnungsabschlusses wurde somit mit einem positiven Ergebnis von 183.088 Euro abgeschlossen. Den Verdienst können wir hier nur der Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Karl Nehammer und den vielen privaten Käufern der Bauplätze zuschreiben!

Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2021:

VA 2021 = Voranschlag für das Finanzjahr 2021
RA 2021 = Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2021

 

Reduktion der baulichen Maßnahmen Um- und Zubau Gemeindeamt:

Folgende Reduktionen wurden durch die SPÖ Pama beschlossen:

 

Wie wir schon informierten, wurde der zweite Ausgang bzw. der Notausgang beim Landjugendkeller gestrichen – für uns inakzeptabel.

Bei der Feuerwehr werden laut Reduktion die Fenster getauscht, jedoch ohne Sonnenschutz (Entfall Raffstore). Nach Rückfrage in der Gemeinderatssitzung wurde uns mitgeteilt, dass hier kein Sonnenschutz vorgesehen sei.

Bei jeder Privatperson, die ein Haus saniert, ist die Wärmedämmung von großer Wichtigkeit. Ja, es wird sogar durch den Energieausweis vorgeschrieben. Bei der Sanierung bzw. beim Umbau des Feuerwehrhauses entfällt, laut Gemeinderatsbeschluss, die Dachbodendämmung.

Wir haben diesen Reduktionen nicht zugestimmt!

Sanierung der gesamten Außen- und Kanalanlage samt Zufahrt der Feuerwehr:

Im Zuge der Umbauarbeiten der Gemeinde wurde erst jetzt festgestellt, dass der Kanal im Bereich Feuerwehrhaus desolat ist und saniert werden muss. Laut Mietvertag mit der PEB sind die Arbeiten am öffentlichen Grund (Gehsteig, Straße, Kanal udgl.) nicht enthaltene Leistungen. Warum der Kanal nicht angesehen wurde, bevor die Umbauarbeiten begonnen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis!

Unser Ortskanal wurde 1996 in Betrieb genommen und einstimmig im Gemeinderat durch ÖVP und SPÖ beschlossen. Seit Jahren drängen wir schon auf eine gesamte Kanalbefahrung, um die Schäden des ganzen Ortskanals abschätzen zu können.

Bericht der Prüfungsausschusses:

Es wurde angemerkt, der Prüfungsausschuss hätte „dem Gemeinderat zu berichten und keine wertenden polemischen Ausführungen zu tätigen“!

Dazu die Burgenländische Gemeindeordnung (§78/1):

Aufgabe des Prüfungsausschusses:

Die Gemeindegebarung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit zu überprüfen. Der Ausschuss kann Empfehlungen an die Gemeindevertretung abgeben. Auskunftspersonen für den Ausschuss sind der Bürgermeister und der Kassier. Bei der Prüfung kann es schon vorkommen, dass hinterfragt werden muss und kritische Kommentare notwendig sind.

Moniert wird ferner, „der Obmann setzt die Errichtungskosten für Mahnmal und Hundezone auf eigene Initiative auf die Tagesordnung“. Wer sonst?

Wieder Burgenländische Gemeindeordnung (§78/3):
„Der Obmann ist für die Festsetzung der Tagesordnung, die Einberufung des Prüfungsausschusses und die Vorsitzführung verantwortlich….“.
Besser wäre es im PAKU gewesen, die Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der Hundezone und des Mahnmals zu informieren, als lediglich auf eine „deutliche Unterschreitung der budgetären Plankosten“ hinzuweisen.

Der Prüfungsausschussobmann
Dr. Karl Osladil

 

Verkehr durch unsere Ortschaft – Aussendung in der PAKU vom März 2022:

Hier wurde geschrieben:

„In der letzten Aussendung der ÖVP wurde darauf hingewiesen, dass die Erkenntnis der SPÖ über das gesteigerte Verkehrsaufkommen spät kommt. Tatsache ist allerdings, dass dieser internationale Grenzübergang mit der dazugehörigen Straße nicht von der SPÖ Pama errichtet wurde, sondern von den zuständigen Ministerien eingeleitet wurde. Wir wollten diesen Grenzübergang nicht und haben ihn auch nicht initiiert!“

Dazu möchten wir an den Facebookeintrag der SPÖ Pama vom 24. Juli 2020 erinnern:

Dieser Eintrag wurde auf der SPÖ Pama Seite leider gelöscht!
(Stand: Redaktionsschluss)

Werte Ortsbevölkerung!
Machen Sie sich ihr eigenes Bild und Meinung zu diversen Aussendungen des PAKU!

Das Team der ÖVP PAMA